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Branchentypische und Argumente für den Subunternehmereinsatz

Br. KEN Rahmenschuhe Herrenschuhe GoodYear Verstärker; Rahmen Gordon Yellow 16 WZ5fq4, besonders in denen des Konkurrenzverbotes und des Verbraucherschutzes. Der rechtliche Ansatzpunkt für Hauptauftragnehmer und Nachunternehmer ist das legislative Ziel des lauteren Mitbewerbs. Unternehmen sollten im offenen Konkurrenzkampf um die Bevorzugung ihrer Kundschaft kämpfen. Das Wettbewerbsverbot und die Verbraucherschutzklauseln sollen lediglich den wirksamen Schutz des Wettbewerbes und vor allem des Kundenwettbewerbs aufhalten.

Allerdings kann in einigen außergewöhnlichen Fällen ein legitimes Unternehmensinteresse bestehen, einem Vertragspartei vertraglich zu verbieten, um die Kundschaft im Wettstreit zu stehen. Nach Ansicht der Justiz liegt ein solcher Sonderfall im Verhaeltnis zwischen Generalunternehmer und Nachunternehmer vor. In diesem Fall hat der Generalunternehmer ein begründetes Interessen an der Sicherung der Auftraggeberkontakte gegenüber dem Nachunternehmer.

In der Vergangenheit waren Nachunternehmer vor allem in den Bereichen Bauwesen, Agrarwirtschaft und Logistik aktiv. Mittlerweile sind auch Nachunternehmer in allen Dienstleistungsbranchen zu finden, insbesondere im IT- und softwaredominierten Branchen. Ein Großteil der Programmier-, Marketing- und Designarbeiten wird von Subunternehmern durchgeführt, oft in Form von Selbstständigen.

Oftmals setzt ein Betrieb einen Subunternehmer ein, weil er nicht über das spezifische Know-how des jeweiligen Subunternehmers verfügte. So können auch für den Generalunternehmer ökonomische Risken ausgelagert werden. In der Lohnfertigung richtet sich die Zulassung von Wettbewerbsverbote oder Verbraucherschutzklauseln nach der besonderen NÃ??he des Zulaufaufers zum Generalunternehmer und seinen Nachfolgern.

Auf diese Weise erhält der Nachunternehmer im Zuge der Vertragsabwicklung Einblicke in das Unternehmertum und das betriebswirtschaftliche Know-how des Hauptgeschäfts. Andererseits kooperiert der Zulieferer unmittelbar mit den Abnehmern des Generalunternehmers. Anders als der Generalunternehmer muss der Nachunternehmer bei der Kundengewinnung keine Ausgaben und damit auch keine wirtschaftlichen Risken tätigen. Das Risiko liegt daher ausschließlich beim Generalunternehmer.

Es wird aus diesen beiden Hindernissen eingeräumt, dass der Unterauftragnehmer während des bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem Hauptauftragnehmer und für einen angemessenen Zeitraum unverzüglich nach der Kündigung des Unterauftrages eine zusätzliche Vertragsverpflichtung haben kann, keine Vertragsbeziehungen mit den Abnehmern des Hauptauftragnehmers einzugehen, mit denen der Unterauftragnehmer gerade wegen des Vertragsverhältnisses mit dem Hauptauftragnehmer und zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für den Hauptauftragnehmer in Verbindung gestanden hat.

Sportliche Schuhe Traillaufschuhe Turnschuhe Laufschuhe Rennschuhe Laufschuhe Renault Rax mit Lufthansa Stra Vertragliches Wettbewerbsverbot oder Verbraucherschutzvereinbarungen sind solche Verpflichtungen, die während der Dauer des Subunternehmervertrags auftauchen. Ziel dieser Untersagungsverträge ist es, den Unterauftragnehmer daran zu hindern, in irgendeiner Form mit dem Hauptauftragnehmer zu konkurrieren; solche Verträge werden von den Gerichten in begrenztem Umfang zugelassen.

Dies gilt vor allem, wenn der Auftragnehmer Zugriff auf spezielles Know-how des Generalunternehmers hat und wenn sich die Verboten auf den direkten Verbraucherschutz beschränken. Darüber hinaus ist immer zu prüfen, ob eine Vertragsvereinbarung konkret und räumlich notwendig ist, um die allgemein legitimen Belange des Generalunternehmers zu wahren. Es ist zu berücksichtigen, dass ein Nachunternehmer auch ohne explizite Vertragsbestimmung einem Konkurrenzverbot oder Verbraucherschutz unterworfen sein kann.

Diese sind im Hinblick auf die Freiheit des Unterauftragnehmers, seinen durch das Grundgesetz geschützten Beruf auszuüben, nur dann und insoweit berechtigt, als sie zum Schutz eines Vertragspartners vor einer unlauteren Ausnutzung des Erfolgs seiner Tätigkeit durch den anderen Vertragspartei erforderlich sind. In einem ersten Teilschritt ist zu untersuchen, ob die fragliche Maßnahme wirklich den Belangen des Generalunternehmers entspricht.

Im zweiten Teilschritt muss erneut geprüft werden, ob die fragliche Verordnung objektiv, räumlich und auch zeitlich notwendig ist, um die allgemein legitimen Belange des Generalunternehmers auch nach Beendigung des Vertrages zu wahren. Ein großer geografischer und materieller Umfang eines Wettbewerbsverbots, d.h. ein System, das sich nicht auf bestehende Abnehmer des Hauptauftragnehmers beschränkt, wird daher nur in Ausnahmefällen ohne wirtschaftlichen Ausgleich durch den Unterauftragnehmer greifen (sog. "Ausgleich für entgangenen Gewinn").

Nach einer so langen Zeit lösen sich nach Ansicht der Gerichtshöfe die durch die Leistungen des Generalunternehmers entstandenen Kundenbeziehungen immer mehr. Die nachvertraglichen Vereinbarungen für den Generalunternehmer haben den Nachteil, dass der Geltungsbereich des Verbots präzise definiert werden kann und nicht erst sofort nach Vertragsbeendigung gilt und dass das Verbotsverfahren auf den gesamten Kundenkreis des Generalunternehmers ausgeweitet werden kann und nicht nur auf diejenigen Abnehmer begrenzt sein muss, mit denen der Vertragsunterauftragnehmer tatsächlich zusammenarbeitet hat.

Unabhängige Unterauftragnehmer unterscheiden sich von solchen Unterauftragnehmern, die als so genannte Freelancer agieren und in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vom Generalunternehmer abhängt. Vor allem in solchen Faellen kann ein nachvertragliches Konkurrenzverbot nur dann effektiv vereinbaren werden, wenn der Hauptauftragnehmer dem Betreffenden eine Entschaedigung fuer die Annahme des Konkurrenzverbotes (Entschaedigung fuer die Wartezeit) zuweist.

Verletzungen von Wettbewerbsverboten und Verbraucherschutzklauseln durch den Nachunternehmer können zu folgenden Ansprüchen des Generalunternehmers gegen den Nachunternehmer führen: Die Generalunternehmung kann vom Nachunternehmer Auskunft, Rechenschaftspflicht für seine Wettbewerbsaktivitäten einfordern. Der Generalunternehmer kann Schadenersatzansprüche gegen den Zulieferer erheben. Dem Generalunternehmer kann im Einzelnen das Recht eingeräumt werden, in pflichtwidrige Geschäftsvorgänge des Nachunternehmers einzugehen, einschließlich der Abgeltung der erhaltenen Vergütungen.