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Entscheide und Gerichtsentscheidungen zum Stichwort "Subunternehmer". Stellen ein Vermittler (als Generalunternehmer) einem anderen Vermittler (als Subunternehmer) Immobilien (Grundstücke von potenziellen Verkäufern) auf der Basis einer langfristigen Provisionsvereinbarung für weitere Vermittlungsaktivitäten (durch den Unterunternehmer im Auftrag des Generalunternehmers) zur Verfuegung, kann dem Unterauftragnehmer verboten werden, innerhalb eines Kalenderjahres nach Beendigung zu konkurrieren um diese Immobilien.

Ein weiterreichendes Alkoholverbot kommt auch bei einer breit angelegten Vertraulichkeitsvereinbarung ohne Entschädigung in der Regel nicht in Erwägung, da der als Nachunternehmer agierende Broker nur auf die in seinem Speicher verbleibenden Daten zurÃ? Unter welchen Bedingungen angebliche Generalunternehmer und Nachunternehmer eines Bauauftrags gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können. Zu der Fragestellung, wann die von einem Unterauftragnehmer eingesetzten Mitarbeiter so in das Unternehmen des Kunden integriert werden, dass eine Beschäftigung im Sinne des § 99 BetrVG besteht.

Korrosionsschutzmaßnahmen von Subunternehmern für den Schiffsbau und die Schiffsüberholung auf großen Werften sind eine Industrietätigkeit und fallen daher nicht unter den Tarifvertrag über die Verfahren für das Maler- und Lackiergewerbe. Der " Call Agents " kann im Einzelnen ein selbständiger Auftragnehmer einer Telefonmarketingfirma sein. Der Bild- und Tontechniker kann als Lohnfertiger eigenständig arbeiten, obwohl er zur Ausführung seiner Arbeiten ausschliesslich die Geräte seiner Kunden einsetzt.

Eine zwischen einem Generalunternehmer und einem Nachunternehmer vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel unterliegt nicht den Bestimmungen des § 74 Abs. 2 HGB. Eine Subunternehmung, die die Dienstleistung nicht direkt ausführen muss, ist nicht als selbständiger wirtschaftlicher Unternehmer zu erachten. Stimmt der Nachunternehmer mit dem Auftraggeber überein, bei mangelhafter Ausführung durch den Nachunternehmer auf die Gewährleistung und den Einwand auch für den Hauptauftragnehmer zu verzichten, so ist der Hauptauftragnehmer nicht befugt, Gewährleistungsansprüchen gegen die Klage des Nachunternehmers auf Vergütung von Arbeiten und Dienstleistungen zu widersprechen.

Der in § 13 Abs. 3 DBefG standardisierte Schutz von Eigentumsrechten bezieht sich auf die Bewilligung und sichert nur den Auftragnehmer, dem die Bewilligung gewährt wurde, nicht den von ihm beauftragten Nachunternehmer. Dabei ist zu beachten, dass der bestehende Auftragnehmer, der einen Nachunternehmer mit der Transportleistung betraut hat, hinsichtlich der durchgeführten Investitionstätigkeiten, die 13 Abs. 3 DBefG zu sichern versucht, in der Regel weniger schützenswert ist als der Lizenznehmer, der die Transportleistungen zuvor selbst erbringt und dies auch weiterhin tun will.

Die Bestimmungen eines 1996 zwischen dem GU und dem Nachunternehmer abgeschlossenen Bauvertrages, nach denen die Abnahmewirkung erst nach erfolgter Übernahme durch den Auftraggeber und die zwischen dem GU und dem Auftraggeber über Anbahnung und Umfang der Gewährleistungsverpflichtung abgeschlossenen Verträge auch für den Nachunternehmer Geltung haben, sind nach 9 AGBG ergebnislos.

Die Reinigung von Bauplätzen ist nur dann eine Bauleistung, wenn sie mit den eigenen Bauleistungen des Unternehmens verbunden ist. Wenn der Generalunternehmer einer Arbeitsleistung mit seinem Nachunternehmer die Aufschiebung eines Teiles seines Vergütungsanspruchs bis zur rechtlichen Geltendmachung des Vergütungsanspruchs aus dem Hauptvertragsverhältnis gegen den Kunden mit seinem Nachunternehmer abgestimmt hat, kann er sich in jedem Fall nicht mehr auf die Unreife des Anspruchs gegen den Nachunternehmer berufen, in dem der Rechtstreit gegen den Kunden seit mehr als einem Jahr nicht mehr geführt wurde.

Bezahlt ein Generalunternehmer den Entschädigungsanspruch des Nachunternehmers an den Nachunternehmer nicht innerhalb der in 131 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zeitspanne an den zivilen Bau, sondern an den zivilen Bau, um damit die Beitragsforderungen des Nachunternehmers an den zivilen Bau zu begleichen, existiert eine branchenfremde Zahlungsmodalität und berechtigen den Insolvenzverwalter, die Vermögensgegenstände des Nachunternehmers zu bestreiten.

Behebt ein Unterauftragnehmer, der in einer Dienstleistungskette mehrerer Unternehmer aktiv war, auf Wunsch seines Hauptverantwortlichen einen durch einen Mangel verursachten Folgeschaden, den er nicht selbst zu vertreten hat, so kann er von seinem Hauptverpflichteten ohne Vertragsvereinbarung keinen Ausgleich für seine Reparaturkosten nach den Prinzipien des Bereicherungsrechts fordern. Eine Kostenerstattung durch eine Versicherung an einen Facharzt für seine ärztliche Behandlung (Aknebehandlung) nach SGB V bedeutet nicht, dass der vom Facharzt hinzugezogene Nachunternehmer ( "Kosmetiker") über die notwendige fachliche Qualifikation zur Durchführung einer ärztlichen Behandlungsmaßnahme im Sinne des 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetzes mitwirkt.

Das betrifft jedenfalls dann, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Zulieferer vor Ort unterwiesen, instruiert und inspiziert werden und dass die Baustoffe von mehreren Subunternehmern auf unterschiedlichen Baustellen installiert werden sollen (Abgrenzung aus dem BAG-Urteil vom 26. 06. 2010 - 4 AZR 934/08 - juris: Personen- und Materialtransport zur und von der Bauausführung/Bau, Einrichtung, Reinigung und Aufräumarbeiten von Bauausführungbetrieben).

Ein Auftrag über die planmäßige Anlieferung und Installation einer Küchenzeile zwischen Bauherr und Nachunternehmer ist ein Werk- und Materialvertrag. Für die Gewährung einer regulären Betriebsgenehmigung nach 13 DBefG ist es irrelevant, ob der mit der Durchführung der Transportleistungen zu beauftragende Nachunternehmer die Anforderungen an die persönliche Genehmigung nach 13 Abs. I BGB erfüllte.

Auch in Ausnahmefällen, in denen sich die Geschäftstätigkeit des Anmelders darauf beschränkt, Transportdienstleistungen nur über Unterauftragnehmer, d.h. de facto nur als Bewilligungsinhaber, zu erbringen, gibt es keinen Unterschied. Mit der erneuten Erteilung einer Linienverkehrserlaubnis an den bisherigen Entrepreneur nach 13 DBefG wird das Recht des ignorierten (neuen) Genehmigungsantragstellers, der die Genehmigungsvoraussetzungen nach 13 Abs. 1 DBefG erfuellt und dessen Projekt keinem zwingenden Ablehnungsgrund nach 13 Abs. 2 DBefG widerspricht, auf eine Ermessensfreiheit der Auswahlei gelähmt,

falls sich die Stelle nur auf die Besitzstandsklausel nach 13 Abs. 3 DBefG beruft und nicht anhand eines Abgleichs der zur Bewilligung vorgelegten Linienverkehrsdienste unter Berücksichtigung des betroffenen ÖV-Bedarfs ganz genau prüft, wer von den Antragstellern die bestmögliche Verkehrsleistung erbringt. Das kann in der Beziehung zwischen dem Hauptarbeitsunternehmen und dem Lohnunternehmer der so sein.

Neben horizontalen Vereinbarungen sind auch Vertikalvereinbarungen, d.h. Preisvereinbarungen zwischen einem dominanten Lieferanten und einem Lieferanten, der ansonsten nur als Unterauftragnehmer tätig ist, wettbewerbsschädlich und stehen sowohl unter 298 Abs. 1 SGB als auch unter der Straftat einer Verwaltungsübertretung nach 81 GWB in Verbindung mit Abschnitt B3. Der Bauherr kann einzelvertraglich dazu verplichtet sein, die Gewährleistungsansprüche gegen den mit der Mängelbeseitigung beauftragten Unterauftragnehmer auf den Bauherrn zu übertragen; mangels einer Abrede gibt es jedoch keinen Anspru chein auf eine ausdrückliche Zession.

Soweit die Haftpflicht des Versicherungsunternehmens aus einer gemeinsamen Bauleistungs- und Haftungs-Versicherung gegenüber dem mitgeversicherten Nachunternehmer mit der Demontage von zwei Schlitzwänden wegen der durch den Kranunfall bedingten abweichenden Sach- und Vermögensschäden besteht. Bei der Koordination aller gegenseitigen Forderungen der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen General-, Haupt- und Nachunternehmer kann sich der Versicherungsgeber nicht auf den Ausschluß von Baudurchführungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung berufen, wenn sie von einem Nachunternehmer aus der Betriebshaftpflichtversicherung geltend gemacht werden und deren Haftpflicht auf einem ko-versicherten, unregulierten Baudurchführungsschaden eines Nachunternehmers beruht.

Das Heben von nicht mehr benötigten Teilen des Grabgrubeverbaus aus der Grabgrube mit einem Kran ist eine in der Gebäudehaftpflichtversicherung abgesicherte "Arbeitsleistung". 3 ) Eine auf dem Formular festgelegte Konventionalstrafe von 50.000,00 DEM ist unter Beachtung ihrer drucktechnischen Funktion nicht unverhältnismäßig hoch, wenn der Nutzer der Klausel ein beträchtliches finanzielles Gewicht daran hat, dass der von ihm als Nachunternehmer mit der Ausführung eines AuftrÃ?

Eine solche "Auslagerung" oder eine Verlagerung auf Subunternehmen ist insoweit nicht zulässig, als es sich um die im Umfang der Erbringung der Leistung wesentlichsten Leistungen handelt und nicht nur um Hilfs- oder Nebenleistungen oder individuelle Zusatzleistungen, die nicht den Kernbereich der betreffenden Leistung berühren. Die Beantragung einer Zulassung zum Betrieb eines Linienverkehrs wird auch dann geprüft, wenn der zur Zulassung vorgelegte Dienst in seiner tatsächlichen Form unter Vorbehalt des Zeitplans und der Beförderungskosten und -bedingungen erbracht wird.

Bei der Beurteilung der zur Zulassung vorgelegten Beförderungsleistung kann die Genehmigungsbehörde die damit verbundenen Unsicherheiten berücksichtigen, wenn sie ihre Entscheidungen auf Kosten des Bewerbers trifft. Für die Beurteilung eines Antrags auf eine reguläre Betriebsgenehmigung sind die personellen Anforderungen nach 13 Abs. 1 DBefG nur von der Persönlichkeit des Unternehmens oder der bereits mit der Geschäftsführung betrauten Persönlichkeit abhängig.

Wenn der Auftragnehmer die Absicht hat, einen Nachunternehmer zu benennen, nachdem die Zulassung erteilt wurde, ist seine Verlässlichkeit keine Vorbedingung für die Gewährung der regulären Betriebserlaubnis. Ist eine reguläre Betriebsgenehmigung abgelaufen, muss jeder Gesuch um eine neue Betriebsgenehmigung für dieselbe Strecke von einer Überprüfung aller Bedingungen der Betriebsgenehmigung begleitet sein. Beantragen mehrere Personengruppen die Konzession, so wird die Verkehrsentwicklung des vorherigen Konzessionärs nicht im Umfang der Ablehnungsgründe des 13 Abs. 2 BPfG, sondern gemäß 13 Abs. 3 PBfG bei der Durchführung der Auswahlprüfung berücksichtigt.

Die alleinige Wahlmöglichkeit, dass ein Bauingenieur im Fall einer Entscheidung für das Straßenbauprojekt unter Vertrag genommen wird, hat in der Regel keine negativen Auswirkungen auf ihn. Die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen für die Beteiligung am Planwettbewerb wird nicht unbedingt mit der Tauglichkeit für die Erbringung der Dienstleistung gleichgesetzt. Andererseits dürfen weitere Planungen einem Gewinner nur dann zugewiesen werden, wenn er die fehlerfreie Durchführung der zu vergebenden Dienstleistung garantiert und es keine weiteren wichtigen Begründungen für den Auftrag gibt (§ 25 Abs. 9 VOF).

Auch wenn es dem Auftraggeber nach dem Vergaberecht erlaubt ist, die Fähigkeiten anderer Firmen für die Erbringung der Dienstleistung zu nutzen, ist sicherzustellen, dass seine sachlichen und sachlichen Kompetenzen bei der Erbringung der Dienstleistung seinem Rechtsstatus als Vertragspartei entspricht, d.h. dass die als Unterauftragnehmer ( "Planer") zu beauftragenden Firmen keinen marktbeherrschenden Einflussnahme auf die Erbringung haben.